Rückzahlung der Kaution wenn alle Forderungen beglichen sind

Rückzahlung der Kaution wenn alle Forderungen beglichen sind
Den Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution kann der Mieter erst verlangen, wenn sämtliche Forderungen aus dem Mietverhältnis ausgeglichen sind hat das Amtsgericht Dortmund in seinem Urteil am 13.03.2018 entschieden. (Aktenzeichen 425 C5350/17). In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit verlangte der Mieter vom Vermieter die Auszahlung der vertraglich vereinbarten Mietkaution. Bei Abschluss des Mietvertrags wurde eine Klausel vereinbart, nach der die Mietka...

Mietzuschlag für Schönheitsreparaturen

Mietzuschlag für Schönheitsreparaturen
In seinem Urteil vom 30. Mai 2017 hat der Bundesgerichtshof bestätigt, dass neben Miete und Umlagenvorauszahlung auch ein Zuschlag für anfallende Schönheitsreparaturen verlangt werden darf. Das Gericht wertete den vom Vermieter erhobenen Zuschlag im Mietvertrag als Kalkulationshinweis, der verdeutliche, wie sich die Mietzahlung zusammensetzt. (AZ VIII ZR 31/17) In dem Verfahren ging es um einen Mietvertrag, in dem eine „Grundmiete“, eine „Nebenkostenvorau...

Ist das Stehen beim Duschen normal oder vertragswidrig?

Ist das Stehen beim Duschen normal oder vertragswidrig?
Mal ehrlich! Duschen Sie nicht auch lieber stehend und können Sie sich vorstellen, dass es ein Mietvertragsverstoß darstellt stehend anstatt sitzend zu duschen? Mit diesem kuriosem Dusch-Rechtsstreit hat sich jüngst das Landgereicht Köln befasst (Aktenzeichen: 1 S 32/15). Wenn das Bad hierzu jedoch nicht geeignet ist, weil die Wände nur zur Hälfte gefliest wurden, kann das „Stehduschen“ nicht zulässig sein kam das Landgericht Köln zu seiner Entscheidung. ...

Widerruf der Erlaubnis zur Untervermietung

Widerruf der Erlaubnis zur Untervermietung
Wenn ausreichend wichtige Gründe vorliegen, kann eine vom Vermieter erteilte Erlaubnis zur unbefristeten Untervermietung widerrufen werden. Zum Beispiel wird die Wohnung dauerhaft nicht vom Hauptmieter genutzt und es ist auch nicht abzusehen, ob der Hauptmieter jemals wieder in seine Mieträume zurückkehrt. (LG Berlin vom 22.03.17 AZ 65 S 285/16) In dem Fall ging es um eine vom Vermieter erteilte unbefristete Erlaubnis zur Untervermietung der Wohnräume sei...

Nachbarn / Miteigentümer haben keinen Anspruch auf besseren Schallschutz

Nachbarn / Miteigentümer haben keinen Anspruch auf besseren Schallschutz
Vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe ging es kürzlich um einen entbrannten Nachbarschaftsstreit wegen einer Badsanierung. Das Urteil schafft nun Klarheit und ist auch richtungweisend für Wohnungseigentümer. Wer in seinem Haus bzw. Eigentumswohnung z.B. das Badezimmer modernisiert und dabei den Fußboden erneuert, ist nicht verpflichtet, den Schallschutz zu verbessern. Es gelte lediglich der Grenzwert aus dem Baujahr des Wohnhauses hat der BGH in seinem ...

Mieter hat kein Widerrufsrecht bei Mieterhöhungsverlangen

Mieter hat kein Widerrufsrecht bei Mieterhöhungsverlangen
In seinem jüngsten Urteil vom 17.10.2018 hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass Mieter ihre Zustimmung zu einer schriftlich verlangten Mietererhöhung nicht unter Bezugnahme auf das Fernabfragegesetz widerrufen können. (Aktenzeichen VIII ZR 94/17). Mieter widerruft Zustimmung zur Mieterhöhung In dem vorliegenden Verfahren ging es um eine Zustimmung des Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters. Der Mieter stimmte zunächst zu, wider

Welche Modernisierungsmaßnahmen hat der Mieter zu dulden ?

Welche Modernisierungsmaßnahmen hat der Mieter zu dulden ?
Neben einer Wärmedämmung mit EPS – Dämmplatten hat der Mieter auch einen Aufzug, der auf Podesten in den Zwischengeschossen hält, als Modernisierungsmaßnahme zu akzeptieren hat das Amtsgericht Berlin Mitte am 14.06.2017 entschieden. (Aktenzeichen: 17 C 158/16) Ein Mieter weigerte sich die Modernisierungsmaßnahmen zu dulden. Daraufhin klagte der Vermieter. In dem Fall ging es um den Einbau eines Aufzuges sowie Wärmedämmungen an der Immobilie. Der Mieter ...

Rauchbelästigung: Wenn Ihnen der Qualm von nebenan stinkt

Rauchbelästigung:  Wenn Ihnen der Qualm von nebenan stinkt
Auch Juristen umschiffen Ihre Antwort wenn es mal wieder darum geht wie oft und wie viel in der Nachbarschaft geraucht werden darf. Es kommt darauf an und hängt vom Einzelfall ab, so deren Aussage. Ein Ehepaar aus Dorfmund hatte dabei Pech, das auf der Terrasse ihres Reihenhäuschens gerne einmal eine rauchte. Das störte den Nachbar gewaltig, denn der Rauch zog geradewegs rüber auf seine Terrasse und auch noch in sein Schlafzimmer. Vor Gericht musste gek...

Mieter fordert Aufwandsentschädigung für Besichtigungen

Mieter fordert Aufwandsentschädigung für Besichtigungen
Will der Vermieter die vermietete Wohnung verkaufen, muss der Mieter die Besichtigung durch Makler und Kaufinteressenten dulden. Eine Aufwandsentschädigung kann der Mieter hierfür nicht verlangen. In dem zugrundeliegenden Fall beabsichtigte die Eigentümerin einer vermieteten Wohnung, diese zu verkaufen und teilte dies auch ihrem Mieter mit. Der Mieter ließ zwei Makler anstandslos hinein. Für weitere Besichtigungen forderte der Mieter vom dritten Makler

Landgericht Berlin erklärt die Mietpreisbremse für verfassungswidrig

Landgericht Berlin erklärt die Mietpreisbremse für verfassungswidrig
Die sogenannte Mietpreisbremse wurde in seinem jüngsten Urteil vom Landgericht Berlin für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht ist der Auffassung, dass Vermieter benachteiligt werden, in dessen Gebieten die Mietpreisbremse angewandt wird. Die Richter sehen in der Mietpreisbremse einen Verstoß gegen Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes („ Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“). Mit der Mietpreisbremse habe der Gesetzgeber in verfassungswidriger ...