Keine Kündigung trotz verspäteter Mietzahlung

Eine verspätete Mietzahlung führt nicht zwangsläufig zu einer Kündigung der Mieträume. Sofern das Mietverhältnis über viele Jahre ohne Beanstandung läuft und die Mietzahlung in nur wenigen Monaten lediglich um unbedeutende Tage verspätet eingeht, hat der Vermieter weder das Recht der fristlosen noch der ordentlichen Kündigung. Das entschied das Landgericht Berlin am 29.11.2016 (Aktenzeichen 67 S...

Rückbau einer ungenehmigten Trennwand

Zieht ein Mieter in seine Wohnung ohne Genehmigung des Vermieters eine Rigips-Trennwand ein, stellt dies eine bauliche Veränderung dar und der Vermieter kann den Rückbau verlangen. Urteil des Landgerichts Berlin vom 20.12.2016 (Aktenzeichen 63 S 115/16). Das Gericht hatte sich in dem Verfahren mit genau solch einer Trennwand zu beschäftigen, die der Mieter in der Wohnung eingezogen hatte. Sie war...

Nach Eigenbedarfskündigung: Alternativwohnung wurde nicht angeboten

Wenn der Mieter angesichts einer Eigenbedarfskündigung kein Interesse an einer etwaigen Alternativwohnung bekundet, muss ihm diese auch nicht zwangsläufig angeboten werden. Sollte der Mieter sich dann auf eine Verletzung der Anbietpflicht berufen, handelt er treuwidrig. So am 01.12.16 vom Landgericht Berlin entschieden (Aktenzeichen 67 S 323/16). Ein Vermieter hatte in diesem Verfahren...

Fahrlässigkeit durch Mieter – kein Kündigungsgrund

Verursacht ein Mieter fahrlässig einen beträchtlichen Wasserschaden, rechtfertigt dies keine Kündigung durch den Vermieter. Dies gilt gleichermaßen für eine fristlose als auch für eine ordentliche Kündigung. In dem vorliegenden Fall hatte sich das Landgericht damit zu beschäftigen, dass der Mieter einen Wasserschaden von über 10.000 EUR verursacht hat. Der Schaden wurde allerdings durch...

Strittige Wohnfläche nach Mieterhöhungsverlangen

Ein Mieter kann ein Mieterhöhungsverlangen seines Vermieters nicht verweigern, in dem er schriftlich die Wohnungsgröße bezweifelt bzw. bestreitet. Es muss sich hierbei um einen substanziellen Einwand handeln, den der Mieter mit einer eigenen Flächenangabe begründet hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 31.05.17 entschieden (AZ VIII ZR 181/16). In dem anhängigen Verfahren lag ein...

Widerruf der Erlaubnis zur Untervermietung

Wenn ausreichend wichtige Gründe vorliegen, kann eine vom Vermieter erteilte Erlaubnis zur unbefristeten Untervermietung widerrufen werden. Wird die Wohnung zum Beispiel dauerhaft nicht vom Hauptmieter genutzt und es ist auch nicht abzusehen, ob der Hauptmieter jemals wieder in seine Mieträume zurückkehrt. (LG Berlin vom 22.03.17 AZ 65 S 285/16) In dem Fall ging es um eine vom Vermieter...

Landgericht Berlin erklärt die Mietpreisbremse für verfassungswidrig

Die sogenannte Mietpreisbremse wurde in seinem jüngsten Urteil vom Landgericht Berlin für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht ist der Auffassung, dass Vermieter benachteiligt werden, in dessen Gebieten die Mietpreisbremse angewandt wird. Die Richter sehen in der Mietpreisbremse einen Verstoß gegen Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes („ Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“). Mit der...

Mieter fordert Aufwandsentschädigung für Besichtigungen

Will der Vermieter die vermietete Wohnung verkaufen, muss der Mieter die Besichtigung durch Makler und Kaufinteressenten dulden. Eine Aufwandsentschädigung kann der Mieter hierfür nicht verlangen. In dem zugrundeliegenden Fall beabsichtigte die Eigentümerin einer vermieteten Wohnung, diese zu verkaufen und teilte dies auch ihrem Mieter mit. Der Mieter ließ zwei Makler anstandslos hinein. Für...

Rauchbelästigung: Wenn Ihnen der Qualm von nebenan stinkt

Auch Juristen umschiffen Ihre Antwort wenn es mal wieder darum geht wie oft und wie viel in der Nachbarschaft geraucht werden darf. Es kommt darauf an und hängt vom Einzelfall ab, so deren Aussage. Ein Ehepaar aus Dorfmund hatte dabei Pech, das auf der Terrasse ihres Reihenhäuschens gerne einmal eine rauchte. Das störte den Nachbar gewaltig, denn der Rauch zog geradewegs rüber auf seine Terrasse und...

Welche Modernisierungsmaßnahmen hat der Mieter zu dulden ?

Neben einer Wärmedämmung mit EPS – Dämmplatten hat der Mieter auch einen Aufzug, der auf Podesten in den Zwischengeschossen hält, als Modernisierungsmaßnahme zu akzeptieren hat das Amtsgericht Berlin Mitte am 14.06.2017 entschieden. (Aktenzeichen: 17 C 158/16) Ein Mieter weigerte sich die Modernisierungsmaßnahmen zu dulden. Daraufhin klagte der Vermieter. In dem Fall ging es um den Einbau eines...

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