Mieter hat kein Widerrufsrecht bei Mieterhöhungsverlangen

In seinem jüngsten Urteil vom 17.10.2018 hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass Mieter ihre Zustimmung zu einer schriftlich verlangten Mietererhöhung nicht unter Bezugnahme auf das Fernabfragegesetz widerrufen können. (Aktenzeichen VIII ZR 94/17). Mieter widerruft Zustimmung zur Mieterhöhung In dem vorliegenden Verfahren ging es um eine Zustimmung des Mieters zu einem...

Nachbarn / Miteigentümer haben keinen Anspruch auf besseren Schallschutz

Vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe ging es kürzlich um einen entbrannten Nachbarschaftsstreit wegen einer Badsanierung. Das Urteil schafft nun Klarheit und ist auch richtungweisend für Wohnungseigentümer. Wer in seinem Haus bzw. Eigentumswohnung z.B. das Badezimmer modernisiert und dabei den Fußboden erneuert, ist nicht verpflichtet, den Schallschutz zu verbessern. Es gelte lediglich der...

Widerruf der Erlaubnis zur Untervermietung

Wenn ausreichend wichtige Gründe vorliegen, kann eine vom Vermieter erteilte Erlaubnis zur unbefristeten Untervermietung widerrufen werden. Zum Beispiel wird die Wohnung dauerhaft nicht vom Hauptmieter genutzt und es ist auch nicht abzusehen, ob der Hauptmieter jemals wieder in seine Mieträume zurückkehrt. (LG Berlin vom 22.03.17 AZ 65 S 285/16) In dem Fall ging es um eine vom Vermieter...

Einbrecher haben in der Urlaubszeit Hochkonjunktur: Tipps und Ratschläge

Kleinigkeiten signalisieren den Einbrechern, dass sich niemand in den Wohnräumen befindet oder gar im Urlaub ist. Mit SmartHome als Einbruchsschutz lässt sich das leicht verhindern. Viele Eigentümer und Bewohner sind zu leichtsinnig Viele Menschen machen es den Einbrechern einfach zu leicht, um in ihre Häuser oder Wohnungen zu kommen geben die Sicherheitsexperten der Polizei zu bedenken. So...

Ist das Stehen beim Duschen normal oder vertragswidrig?

Mal ehrlich! Duschen Sie nicht auch lieber stehend und können Sie sich vorstellen, dass es ein Mietvertragsverstoß darstellt stehend anstatt sitzend zu duschen? Mit diesem kuriosem Dusch-Rechtsstreit hat sich jüngst das Landgereicht Köln befasst (Aktenzeichen: 1 S 32/15). Wenn das Bad hierzu jedoch nicht geeignet ist, weil die Wände nur zur Hälfte gefliest wurden, kann das „Stehduschen“...

Mietzuschlag für Schönheitsreparaturen

In seinem Urteil vom 30. Mai 2017 hat der Bundesgerichtshof bestätigt, dass neben Miete und Umlagenvorauszahlung auch ein Zuschlag für anfallende Schönheitsreparaturen verlangt werden darf. Das Gericht wertete den vom Vermieter erhobenen Zuschlag im Mietvertrag als Kalkulationshinweis, der verdeutliche, wie sich die Mietzahlung zusammensetzt. (AZ VIII ZR 31/17) In dem Verfahren ging es um einen...

Rückzahlung der Kaution wenn alle Forderungen beglichen sind

Den Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution kann der Mieter erst verlangen, wenn sämtliche Forderungen aus dem Mietverhältnis ausgeglichen sind hat das Amtsgericht Dortmund in seinem Urteil am 13.03.2018 entschieden. (Aktenzeichen 425 C5350/17). In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit verlangte der Mieter vom Vermieter die Auszahlung der vertraglich vereinbarten Mietkaution. Bei Abschluss des...

Umlagenabrechnung kann auch erst am Silvestertag zugestellt werden

In einem Rechtsstreit hatte das Landgericht Hamburg kürzlich zu entscheiden, dass der Einwurf der Umlagenabrechnung in einen privaten Briefkasten auch am Silvestertag – jedenfalls bis 18 Uhr – fristwahrend ist. (AZ.:316 S 77/16) Das Gesetz lege eine Ausschlussfrist fest. Die Umlagenabrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums...

Schneeräumpflicht endet an der Grundstücksgrenze

Generell endet die Räum- und Streupflicht an der Grundstücksgrenze, sofern diese nicht von den Kommunen an den Grundstückseigentümer übertragen wurde, hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 21.02.2018 entschieden (Aktenzeichen VIII ZR 255/16). Acht Jahre nach einem Sturz auf einem Gehweg beim Verlassen der Wohnung vor seiner Haustür, ist ein Mann mit seiner Klage auf Schadenersatz...

Rückgang der Wohnungseinbrüche – auch ein Verdienst der Eigentümer

Die Anzahl der Wohnungseinbrüche sank in letzten Jahren kontinuierlich –  um zuletzt 9,5%. Dies ist auch im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass die Eigentümer massiv in Sicherheitssysteme in ihren Immobilien investiert haben. Der Eigentümerverband Haus & Grund hält die Förderung vom Staat für die Absicherung der eigenen vier Wände für richtig. Der Präsident, Kai Warnecke,...

Compare listings

Vergleichen