Allgemein

Gesunkene Heizölpreise – jetzt für den Winter eindecken

Wer sich jetzt schon mit Heizöl eindeckt, kann mehrere hundert Euro sparen. Seit einigen Tagen sind die Preise im freien Fall. Den Grund dafür sehen die Experten von esyoil in den hohen US-Beständen und der dort gesunkenen Nachfrage. Die aktuellen Heizölpreise Derzeit kostet der Liter laut esyoil etwa 0,4332 Euro, Für 3.000 Liter zahlen Sie also 1.299,60 Euro (Stand: 03.08.2016, 14 Uhr)....

BGH-Urteil: Miete darf später gezahlt werden

War es bisher üblich, dass die Miete spätestens am dritten Werktag des Monats auf dem Konto sein muss, entschied der Bundesgerichtshof nun, dass es ausreicht, wenn Mieter die Miete am dritten Werktag überweisen. Kündigung unwirksam Im vorliegenden Fall hatte eine Vermieterin ihren Mietern gekündigt, da die Zahlungen drei Monate in Folge erst nach dem dritten Werktag auf ihrem Konto eingingen....

Wirtschaftlichkeitsgebot beim Heizölkauf

Dass der Vermieter beim Einkauf von Heizöl wirtschaftlich handeln muss, bedeutet nicht, dass er den günstigsten Lieferanten auswählen muss. Das stellte das Landgericht Berlin in einem Urteil vom 22.08.2016 fest (Aktenzeichen 18 S 1/16). Dem Urteil lag ein Streit zwischen einem Vermieter und seinem Mieter zugrunde, der sich weigerte eine Nachzahlung aufgrund des Einkaufs von Heizöl zu zahlen....

Keine Kündigung trotz verspäteter Mietzahlung

Eine verspätete Mietzahlung führt nicht zwangsläufig zu einer Kündigung der Mieträume. Sofern das Mietverhältnis über viele Jahre ohne Beanstandung läuft und die Mietzahlung in nur wenigen Monaten lediglich um unbedeutende Tage verspätet eingeht, hat der Vermieter weder das Recht der fristlosen noch der ordentlichen Kündigung. Das entschied das Landgericht Berlin am 29.11.2016 (Aktenzeichen 67 S...

Rückbau einer ungenehmigten Trennwand

Zieht ein Mieter in seine Wohnung ohne Genehmigung des Vermieters eine Rigips-Trennwand ein, stellt dies eine bauliche Veränderung dar und der Vermieter kann den Rückbau verlangen. Urteil des Landgerichts Berlin vom 20.12.2016 (Aktenzeichen 63 S 115/16). Das Gericht hatte sich in dem Verfahren mit genau solch einer Trennwand zu beschäftigen, die der Mieter in der Wohnung eingezogen hatte. Sie war...

Nach Eigenbedarfskündigung: Alternativwohnung wurde nicht angeboten

Wenn der Mieter angesichts einer Eigenbedarfskündigung kein Interesse an einer etwaigen Alternativwohnung bekundet, muss ihm diese auch nicht zwangsläufig angeboten werden. Sollte der Mieter sich dann auf eine Verletzung der Anbietpflicht berufen, handelt er treuwidrig. So am 01.12.16 vom Landgericht Berlin entschieden (Aktenzeichen 67 S 323/16). Ein Vermieter hatte in diesem Verfahren...

Fahrlässigkeit durch Mieter – kein Kündigungsgrund

Verursacht ein Mieter fahrlässig einen beträchtlichen Wasserschaden, rechtfertigt dies keine Kündigung durch den Vermieter. Dies gilt gleichermaßen für eine fristlose als auch für eine ordentliche Kündigung. In dem vorliegenden Fall hatte sich das Landgericht damit zu beschäftigen, dass der Mieter einen Wasserschaden von über 10.000 EUR verursacht hat. Der Schaden wurde allerdings durch...

Strittige Wohnfläche nach Mieterhöhungsverlangen

Ein Mieter kann ein Mieterhöhungsverlangen seines Vermieters nicht verweigern, in dem er schriftlich die Wohnungsgröße bezweifelt bzw. bestreitet. Es muss sich hierbei um einen substanziellen Einwand handeln, den der Mieter mit einer eigenen Flächenangabe begründet hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 31.05.17 entschieden (AZ VIII ZR 181/16). In dem anhängigen Verfahren lag ein...

Widerruf der Erlaubnis zur Untervermietung

Wenn ausreichend wichtige Gründe vorliegen, kann eine vom Vermieter erteilte Erlaubnis zur unbefristeten Untervermietung widerrufen werden. Wird die Wohnung zum Beispiel dauerhaft nicht vom Hauptmieter genutzt und es ist auch nicht abzusehen, ob der Hauptmieter jemals wieder in seine Mieträume zurückkehrt. (LG Berlin vom 22.03.17 AZ 65 S 285/16) In dem Fall ging es um eine vom Vermieter...

Landgericht Berlin erklärt die Mietpreisbremse für verfassungswidrig

Die sogenannte Mietpreisbremse wurde in seinem jüngsten Urteil vom Landgericht Berlin für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht ist der Auffassung, dass Vermieter benachteiligt werden, in dessen Gebieten die Mietpreisbremse angewandt wird. Die Richter sehen in der Mietpreisbremse einen Verstoß gegen Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes („ Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“). Mit der...

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