Allgemein

Mieter fordert Aufwandsentschädigung für Besichtigungen

Will der Vermieter die vermietete Wohnung verkaufen, muss der Mieter die Besichtigung durch Makler und Kaufinteressenten dulden. Eine Aufwandsentschädigung kann der Mieter hierfür nicht verlangen. In dem zugrundeliegenden Fall beabsichtigte die Eigentümerin einer vermieteten Wohnung, diese zu verkaufen und teilte dies auch ihrem Mieter mit. Der Mieter ließ zwei Makler anstandslos hinein. Für...

Rauchbelästigung: Wenn Ihnen der Qualm von nebenan stinkt

Auch Juristen umschiffen Ihre Antwort wenn es mal wieder darum geht wie oft und wie viel in der Nachbarschaft geraucht werden darf. Es kommt darauf an und hängt vom Einzelfall ab, so deren Aussage. Ein Ehepaar aus Dorfmund hatte dabei Pech, das auf der Terrasse ihres Reihenhäuschens gerne einmal eine rauchte. Das störte den Nachbar gewaltig, denn der Rauch zog geradewegs rüber auf seine Terrasse und...

Welche Modernisierungsmaßnahmen hat der Mieter zu dulden ?

Neben einer Wärmedämmung mit EPS – Dämmplatten hat der Mieter auch einen Aufzug, der auf Podesten in den Zwischengeschossen hält, als Modernisierungsmaßnahme zu akzeptieren hat das Amtsgericht Berlin Mitte am 14.06.2017 entschieden. (Aktenzeichen: 17 C 158/16) Ein Mieter weigerte sich die Modernisierungsmaßnahmen zu dulden. Daraufhin klagte der Vermieter. In dem Fall ging es um den Einbau eines...

Mieter hat kein Widerrufsrecht bei Mieterhöhungsverlangen

In seinem jüngsten Urteil vom 17.10.2018 hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass Mieter ihre Zustimmung zu einer schriftlich verlangten Mietererhöhung nicht unter Bezugnahme auf das Fernabfragegesetz widerrufen können. (Aktenzeichen VIII ZR 94/17). Mieter widerruft Zustimmung zur Mieterhöhung In dem vorliegenden Verfahren ging es um eine Zustimmung des Mieters zu einem...

Nachbarn / Miteigentümer haben keinen Anspruch auf besseren Schallschutz

Vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe ging es kürzlich um einen entbrannten Nachbarschaftsstreit wegen einer Badsanierung. Das Urteil schafft nun Klarheit und ist auch richtungweisend für Wohnungseigentümer. Wer in seinem Haus bzw. Eigentumswohnung z.B. das Badezimmer modernisiert und dabei den Fußboden erneuert, ist nicht verpflichtet, den Schallschutz zu verbessern. Es gelte lediglich der...

Widerruf der Erlaubnis zur Untervermietung

Wenn ausreichend wichtige Gründe vorliegen, kann eine vom Vermieter erteilte Erlaubnis zur unbefristeten Untervermietung widerrufen werden. Zum Beispiel wird die Wohnung dauerhaft nicht vom Hauptmieter genutzt und es ist auch nicht abzusehen, ob der Hauptmieter jemals wieder in seine Mieträume zurückkehrt. (LG Berlin vom 22.03.17 AZ 65 S 285/16) In dem Fall ging es um eine vom Vermieter...

Ist das Stehen beim Duschen normal oder vertragswidrig?

Mal ehrlich! Duschen Sie nicht auch lieber stehend und können Sie sich vorstellen, dass es ein Mietvertragsverstoß darstellt stehend anstatt sitzend zu duschen? Mit diesem kuriosem Dusch-Rechtsstreit hat sich jüngst das Landgereicht Köln befasst (Aktenzeichen: 1 S 32/15). Wenn das Bad hierzu jedoch nicht geeignet ist, weil die Wände nur zur Hälfte gefliest wurden, kann das „Stehduschen“...

Mietzuschlag für Schönheitsreparaturen

In seinem Urteil vom 30. Mai 2017 hat der Bundesgerichtshof bestätigt, dass neben Miete und Umlagenvorauszahlung auch ein Zuschlag für anfallende Schönheitsreparaturen verlangt werden darf. Das Gericht wertete den vom Vermieter erhobenen Zuschlag im Mietvertrag als Kalkulationshinweis, der verdeutliche, wie sich die Mietzahlung zusammensetzt. (AZ VIII ZR 31/17) In dem Verfahren ging es um einen...

Rückzahlung der Kaution wenn alle Forderungen beglichen sind

Den Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution kann der Mieter erst verlangen, wenn sämtliche Forderungen aus dem Mietverhältnis ausgeglichen sind hat das Amtsgericht Dortmund in seinem Urteil am 13.03.2018 entschieden. (Aktenzeichen 425 C5350/17). In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit verlangte der Mieter vom Vermieter die Auszahlung der vertraglich vereinbarten Mietkaution. Bei Abschluss des...

Rückgang der Wohnungseinbrüche – auch ein Verdienst der Eigentümer

Die Anzahl der Wohnungseinbrüche sank in letzten Jahren kontinuierlich –  um zuletzt 9,5%. Dies ist auch im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass die Eigentümer massiv in Sicherheitssysteme in ihren Immobilien investiert haben. Der Eigentümerverband Haus & Grund hält die Förderung vom Staat für die Absicherung der eigenen vier Wände für richtig. Der Präsident, Kai Warnecke,...

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